Mögliche Auswirkungen des Brexit-Referendums auf das Vereinigte Königreich, die EU und die Schweiz

03.06.2016

Am 23. Juni 2016 findet die «Brexit»-Abstimmung statt. Gegner und Befürworter eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU halten sich Meinungsumfragen zufolge die Waage (siehe G1). Die in der Vereinigung der Europäischen Wirtschaftsforschungsinstitute (AIECE) zusammengeschlossenen Institute gehen eher von einem nein aus, doch das Referendum hat bereits jetzt  negative ökonomische Auswirkungen.  

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Die AIECE hat ihre Mitglieder, darunter die KOF, im Rahmen eines internen Reports zum Brexit befragt. Die Institute schätzen die Wahrscheinlichkeit eines Austritts zwischen 25% und 50% ein. Die ökonomischen Auswirkungen eines Austritts auf das Vereinigte Königreich und die Europäische Union werden von einer Mehrheit der Institute als negativ eingestuft.

Unsicherheit drückt auf Investitionstätigkeit

Unabhängig von den Konsequenzen eines möglichen Austritts lassen sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt negative Vorwirkungen ausmachen, die insbesondere von der hohen Unsicherheit über den Ausgang und die Folgen der Abstimmung getrieben sind. So haben sich die Bruttoanlageinvestitionen spürbar abgeflacht. Das Britische Pfund hat seit Ende 2015 gegenüber den Währungen der wichtigsten Handelspartner um 7% an Wert verloren und die implizierte Volatilität aus Terminkontrakten ist so hoch wie seit der Finanzkrise nicht mehr. Ein Votum zum Verbleib in der EU dürfte die Unsicherheit wieder verringern, zu einer Aufwertung des Pfunds führen und aufgrund von Nachholeffekten eine verstärkte Investitionstätigkeit im zweiten Halbjahr 2016 begünstigen.

Im Falle eines Austritts: Politische Schwierigkeiten...

Entscheidet sich das Stimmvolk für einen Austritt, beginnt ein zweijähriger Prozess, in dem die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU neu verhandelt werden müssen. Denkbare Schritte, um einen vereinfachten Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu gewährleisten, wären ein Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), bilaterale Verträge oder Freihandelsabkommen mit der EU. Wie die Beispiele von Norwegen und der Schweiz zeigen, wären jedoch auch diese Szenarien aller Voraussicht nach mit Bedingungen wie der Personenfreizügigkeit und der Übernahme von EU-Regulierungen verbunden. Um keinen Präzedenzfall zu schaffen, dürfte die EU wenig gewillt sein, dem Vereinigten Königreich in Neuverhandlungen weit entgegenzukommen. Zudem dürfte das Vereinigte Königreich als Einzelstaat eine schlechtere Verhandlungsposition einnehmen und bei regionalen Freihandelsverhandlungen wie dem Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) hinten anstehen müssen. Ein Brexit könnte zudem in Schottland die Stimmen wieder lauter werden lassen, die einen Austritt aus dem Vereinigten Königreich und einen Anschluss an die EU fordern.

Noch schwieriger einzuschätzen sind die politischen Auswirkungen eines Austritts auf die EU. Einerseits könnte der Austritt des wiederholt als Bremser einer weitergehenden europäischen Integration auftretenden Vereinigten Königreichs dazu führen, dass sich die übrig gebliebenen Länder stärker integrieren. Andererseits könnte der Brexit ein Signal für andere Länder sein, eine integrationsskeptischere Politik zu verfolgen oder sich gar selbst für einen Austritt zu entscheiden. Die Mehrheit der von der AIECE befragten Institute geht davon aus, dass ein Brexit negative Effekte auf eine weitere europäische Integration hätte. Möglicherweise stehen die genannten Auswirkungen aber gar nicht im Widerspruch zueinander: Ein Brexit könnte weitere Austritte nach sich ziehen, die übrig gebliebenen Länder integrieren sich daraufhin politisch umso mehr.  

... und negative Effekte auf die Wirtschaft

Eine Metastudie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zeigt, dass die Auswirkungen eines Brexit selbst in Szenarien mit erleichtertem Binnenmarktzugang von einer grossen Mehrheit der erfassten wissenschaftlichen Studien negativ eingestuft und womöglich sogar noch unterschätzt werden. Das National Institute of Economic and Social Research untersucht in einer Studie die wirtschaftlichen Auswirkungen eines kompletten Wegfalls der Freihandelsabkommen mit der EU auf die britische Wirtschaft.

Die Autoren beziffern den Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Produktion beim «Leave»-Szenario gegenüber dem «Stay»-Szenario auf 1% im Jahr 2017 und 2 bis 3% in den folgenden Jahren. Die zu erwartende Abwertung des Pfunds dürfte zudem für hohe Inflationsraten sorgen, was den geldpolitischen Spielraum der Bank of England einschränken würde. Je nach Szenario schätzen die Autoren den längerfristigen Rückgang der Exporte auf bis zu 29% und den Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen auf bis zu 24% ein. Positive Effekte auf das Wirtschaftswachstum werden eher in der langen Frist ausgemacht, etwa in einer Studie des Institute of Economic Affairs. Insbesondere der Wegfall eines Teils der regulatorischen Last und mehr Flexibilität bei der Aushandlung von Freihandels- und Personenfreizügigkeitsabkommen dürften gemäss den Autoren das Produktionspotenzial längerfristig erhöhen.

Auch die EU dürfte das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus dem Wirtschaftsraum negativ zu spüren bekommen, wobei über das Ausmass nur spekuliert werden kann. Die Länder mit den engsten Handelsbeziehungen zum Vereinigten Königreich, beispielsweise Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Belgien, dürften am ehesten unter dem Brexit leiden. Langfristig wichtiger könnte sein, dass ein Brexit die traditionelle wirtschaftspolitische Machtbalance in der EU aushebelt – mit dem Vereinigten Königreich am wirtschaftsliberalen Pol, Frankreich am etatistischen Pol und Deutschland in der Mitte. Entsprechend verfolgt eine EU ohne das Vereinigte Königreich möglicherweise eine etatistischere und interventionistischere Politik.

Auswirkungen eines Brexit auf die Schweiz

Ein Brexit dürfte auch die anstehenden Verhandlungen der Schweiz und der EU über die Vereinbarkeit von Personenfreizügigkeitsabkommen und Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative beeinflussen. Zum einen ist es möglich, dass die Schweiz nach einem Brexit mit dem Vereinigten Königreich und anderen Ländern in den Verhandlungen mit der EU zusammenspannen kann, um ein möglichst gutes Verhandlungsresultat zu erzielen. Das gemeinsame Interesse wäre ein ungehinderter Zugang zum EU-Binnenmarkt, ohne freien Personenverkehr und politische Integration. Andererseits dürfte der EU nach einem Brexit zum Zwecke des Selbsterhalts viel daran liegen, zu signalisieren, dass sich Separatlösungen nicht lohnen, um so den Anreiz für weitere Austritte zu reduzieren. Entsprechend dürfte die EU in den Neuverhandlungen zur zukünftigen Beziehung mit dem Vereinigten Königreich eine harte Linie verfolgen. Dies würde sie der Kohärenz wegen dann auch in den Verhandlungen mit der Schweiz tun. Da die Schweiz weniger Verhandlungsmacht und politischen Kredit als das Vereinigte Königreich mitbringt, dürfte sie in diesem Fall wohl ein noch schlechteres Verhandlungsergebnis erzielen als das Vereinigte Königreich. Das Risiko, dass die EU an der Schweiz ein abschreckendes Exempel statuiert, ist nicht von der Hand zu weisen.

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