TTIP: «Ein Buch mit sieben Siegeln»

Unter dem Druck der wachsenden öffentlichen Kritik haben die EU und die US-Regierung vereinzelte Dokumente veröffentlicht und wiederholt beschwichtigende Erklärungen abgegeben. Aber weder diese Informationen noch die überwachten Leseräume für EU-Parlamentarier erhöhten die Transparenz der laufenden Gespräche. Die definitive Ausgestaltung des Transatlantischen Abkommens ist für die eigenen Partner wie auch für Drittstaaten nach wie vor ein Buch mit sieben Siegeln.
Die folgende Übersicht verdeutlicht, in welchen sieben Bereichen welche Probleme diskutiert werden und wie sich allfällige Entscheide auf Drittstaaten wie die Schweiz auswirken könnten.
 

1. Die Zölle auf gewerblichen und industriellen Gütern bereiten – von wenigen Ausnahmen abgesehen – kaum Probleme. Im Verlauf der früheren GATT- und WTO-Runden ist in der EU und den USA rund die Hälfte der Zölle abgeschafft worden. Die übrigen Positionen weisen mehrheitlich Zölle von 1 bis 5% auf, das heisst ein Niveau, das unter den Kosten des für den Freihandel erforderlichen Ursprungsnachweises liegt, so dass für diese Güter der Freihandel kaum angefordert wird. Ausnahmen bilden Leder (Schuhe, Taschen), Bekleidung, Textilien, Autos und Autozubehör. Die Beseitigung der Zölle auf diesen Produkten wird den Marktzugang in die EU–US-Partnerschaft für Drittpartner erschweren.
2. Schwieriger gestalten sich die TTIP-Verhandlungen in den Bereichen Agrarprodukte und Nahrungsmittel. Die EU erhebt auf alkoholische Getränke und Tabak 12 bis 14% Zoll, die USA rund 80%. Der Zoll auf Milchprodukten beträgt in der EU und den USA ca. 10%. Die schweizerischen Agrar- und Nahrungsmittelexporte machen in den letzten Jahren zwischen 3 und 4% der totalen schweizerischen Güterexporte aus. Davon gehen rund zwei Drittel in die EU und etwa ein Zehntel in die USA. Von den Agrarexporten in die USA entfallen ca. 70% auf Getränke, fast 15% auf Kakao (Schokolade), Zuckerwaren, Kaffee und Tee sowie gut 7% auf Milchprodukte, vor allem Käse (entsprechen 0.2 bis 0.3% aller Schweizer Exporte in die USA). Die in jüngster Zeit in den schweizerischen Medien geäusserte Drohung, ohne schweizerische Teilnahme am TTIP sei der Käseexport in die USA gefährdet, mag zutreffen, überschätzt aber dessen handelspolitische Bedeutung.
3. Im Dienstleistungssektor scheinen die TTIP-Verhandlungen nicht weit vorangeschritten zu sein. Die US-Forderungen werden von der EU als «sehr ambitioniert» beurteilt. Brüssel hat auf Druck mehrerer EU-Mitgliedstaaten versprochen, die Wasserversorgung und andere öffentliche Dienstleistungen nicht zu privatisieren. Die Schweiz wird von den EU–US-Dienstleistungsverhandlungen kaum betroffen.
4. Bei der öffentlichen Beschaffung scheint sich nicht viel zu bewegen. Die EU und die USA sind Partner des WTO-Abkommens zur öffentlichen Beschaffung. Die USA haben aber in allen ihren bisherigen Integrationsabkommen (inkl. NAFTA und TPP) an ihren Sonderbestimmungen (Buy American Act 1933, US-Berry Amendment 1941 und Buy America Act 1983) festgehalten. Für die Schweiz, ebenfalls Vertragspartner des WTO-Beschaffungsabkommens, wird sich nichts ändern.
5. Im Gesundheitsbereich geht es um einen Kompromiss zwischen dem europäischen Vorsorgeprinzip und der US-amerikanischen Wissenschaftsgläubigkeit. Die EU wehrt sich u.a. gegen die Verwendung von Hormonen in der Rindermast und gegen genveränderte Produkte in der Lebensmittelindustrie. In den letzten Wochen hat sich die Vermutung verhärtet, dass die USA das Vorsorgeprinzip der EU «attackieren» werden. Sollte die EU den US-Forderungen nachkommen, wird die Schweiz, die ihre Agrar- und Nahrungsmittelimporte zu 60% aus der EU tätigt, in Verlegenheit kommen.
6. Bei der technischen Sicherheit handelt es sich um Normierungsvorgaben, Container-Vorkontrollen etc., das heisst um Massnahmen mit Handelskosten von 50 bis über 100% des Warenwerts. Es besteht zurzeit die Absicht, auf eine Vereinheitlichung der EU- und US-Massnahmen zu verzichten und stattdessen eine gegenseitige Anerkennung zu beschliessen. Dieser Lösungsansatz kann für Drittstaaten wie die Schweiz zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen führen.
7. Offensichtlich nicht einig sind sich die EU und die USA bei den Direktinvestitionen. Gemäss einer Stellungnahme von Greenpeace sind die USA nicht bereit, die privaten Schiedsgerichte zur Schlichtung von Streitfällen zwischen Investoren und Staaten durch ein EU–US-Gerichtssystem zu ersetzen. Direkt werden Drittstaaten durch die Art der Streitschlichtung zwischen der EU und den USA nicht betroffen. Es mag indessen die Situation eintreten, dass ausländische Grosskonzerne von der Schweiz ein gleichartiges Schutzsystem wie im EU–US-Abkommen fordern.

Ob eine EU–US-Partnerschaft im Sinne der vor drei Jahren gesteckten Ziele realisiert wird, die Partner sich im Rahmen des Möglichen auf ein «Light-Programm» einigen, oder unter gegenseitiger Schuldzuweisung einen Vertragsabschluss auf später vertagen, ist aufgrund der gegenwärtigen Kenntnisse nur schwer zu beurteilen.

* Richard Senti ist emeritierter Professor der ETH Zürich. Das Buch «TTIP: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA» ist 2015 im DIKE Verlag erschienen.