TTIP: Wie kann es bewertet werden?

Grundsätzlich führen Aussenhandelsabkommen zu mehr Wettbewerb mit all seinen wohlbekannten Vor- und Nachteilen: Konsumenten profitieren von einer grösseren Auswahl an Produkten zu niedrigeren Preisen, vielen Firmen eröffnen sich durch den erleichterten Zugang zu einem grösseren Wirtschaftsraum neue Absatzmärkte. Allerdings werden vor allem kleine unproduktive Firmen aus dem Markt gedrängt. Kurzfristig kann dies zu schmerzhaften Umstrukturierungen verbunden mit Arbeitslosigkeit und Firmensterben in einigen Sektoren führen.

TTIP unterscheidet sich von gängigen Abkommen

Eine Bewertung des Abkommens ausschliesslich anhand der Erfahrungen aus vergangenen Freihandelsabkommen griffe jedoch zu kurz, da sich TTIP in entscheidenden Punkten von gängigen Aussenhandelsabkommen unterscheidet. TTIP soll nicht nur den Zugang zu Waren- und Dienstleistungsabsatzmärkten regulieren, sondern auch grenzüberschreitende Investitionsaktivitäten.

Im Vergleich zu anderen Aussenhandelsabkommen sticht TTIP ausserdem durch sein Ausmass hinsichtlich der zu integrierenden Wirtschaftsräume hervor. Zudem liegt der Fokus des Abkommens vor allem auf landwirtschaftlichen Waren, Dienstleistungen und Investitionen und damit nicht auf dem klassischen Güterverkehr. Der (nicht landwirtschaftliche) Warenhandel zwischen den USA und der EU ist nämlich schon heute sehr niedrigen Zöllen und recht wenigen nicht tarifären Handelshemmnissen unterworfen. Daher sollten von TTIP keine grossen handelsschaffenden Effekte jenseits des Agrarsektors erwartet werden. Wohl und Übel des Abkommens müssen daher in den anderen Bereichen gesucht werden.

Modernes Wirtschaftstreiben findet in recht komplexen Strukturen statt: Grosse Teile des weltweiten Handels werden von multinationalen Konzernen betrieben. Diese Unternehmen sind in vielen Sektoren tätig, handeln neben Waren auch Dienstleistungen und produzieren in einer Vielzahl von Ländern, in denen sie mit einer grossen Bandbreite an Produktions- und Absatzbedingungen konfrontiert sind. Daher gehen Bestimmungen, die das Wirtschaftsumfeld jener Firmen bestimmen, weit über klassische Zoll- und Quotenbestimmungen hinaus. Sie betreffen auch unterschiedlich geartete Arbeits-, Kapital- und Absatzmärkte sowie deren jeweilige Regulierung. Ein modernes Aussenhandelsabkommen soll diesen Umständen Rechnung tragen, indem es eben neben Zöllen auch Investitionsschutz, Kapitalmärkte, Wettbewerbspolitik, Umweltstandards und viele weitere Bereiche zu regulieren sucht.

Eine derartige Homogenisierung von Märkten gestaltet sich aber aus unterschiedlichen Gründen als schwierig. Wie sollen einheitliche Standards für zwei (oder mehrere) unabhängige Nationen definiert werden – Staaten, die sich nicht nur bezüglich (objektiver) politischer und rechtsstaatlicher Rahmenbedingungen unterscheiden, sondern auch in dem (subjektiven) Rechtsempfinden ihrer Bevölkerung? Wie wird die Einhaltung der entsprechenden Standards überprüft und gewährleistet? Mit dem TTIP-Abkommen gewinnen also Unterschiede in Rechtsauffassungen über Ländergrenzen hinweg an Schärfe, die bisher eine eher untergeordnete Rolle in internationalen Wirtschaftsabkommen spielten. Selbst innerhalb der EU ist die Homogenisierung der Wirtschaftsräume noch nicht auf einem Niveau angelangt, dass nun im Rahmen der TTIP-Verhandlungen angestrebt werden.

Unbehagen gegenüber TTIP

Das Unbehagen mit TTIP beruht daher vor allem auf Punkten, die nationale Eigenheiten weit mehr tangieren als Zölle und andere Einfuhrbestimmungen: Mögliche Auswirkungen von TTIP auf die Landwirtschaft werden zum Beispiel besonders kontrovers diskutiert. Tatsächlich können anhand landwirtschaftlicher Produkte Herausforderungen der Homogenisierung von Produktstandards gut illustriert werden. TTIP-Gegner bemühen gerne niedrige Lebensmittelstandards in den USA als Beispiel. Sie befürchten eine Angleichung der Standards auf ein niedrigeres Niveau. In den USA werden Lebensmittel zugelassen, sobald sie nachgewiesenermassen nicht schaden. In der EU hingegen gründen Lebensmittelzulassungen auf einem konservativeren Prinzip. Ein zugelassenes Lebensmittel muss nachweislich als sicher gelten.

Obwohl in beiden Ländern Nahrungsmittelsicherheit gewährleistet werden soll, ist eine Angleichung dieser unterschiedlichen Rechtsauffassungen auf den ersten Blick nicht ersichtlich. Ist man bei der Vereinheitlichung erst einmal auf einen gemeinsamen Nenner gekommen, bleibt immer noch die rechtliche Frage nach der Umsetzung und Geltendmachung des entsprechenden Gesetzes. Das Wesen einer darauf ausgerichteten Instanz ist der wohl umstrittenste Teil der TTIP-Verhandlungen. Hier setzen die USA auf eine Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS). Viele europäische Partner sehen hierin allerdings eine Unterminierung rechtsstaatlicher und demokratischer Grundsätze. Es wird befürchtet, dass ein solches Schiedsgericht Klagen und teuren Schadenersatzforderungen gegen Nationalstaaten Tür und Tor öffnen könnte.

Diskussionen können offene Fragen voranbringen

In seiner Dimension und Ausgestaltung wirft TTIP daher nicht nur wirtschaftspolitische, sondern vor allem auch rechtsstaatliche Fragen auf. In einer zunehmend globalisierten und vernetzten Welt müssen auf viele dieser Fragen Antworten gefunden werden, auch jenseits von TTIP. Möglicherweise liefern die kontroversen Diskussionen rund um das Abkommen einen ersten Anhaltspunkt, wie solche Antworten aussehen könnten.

Für das TTIP-Abkommen selbst bleibt festzustellen, ob es auf beiden Seiten des Atlantiks Gewinner und Verlierer geben wird. Seriöse Prognosen können ohne genauere Einblicke in das Vertragswerk allerdings wohl kaum abgegeben werden. Eine verantwortungsvolle Politik sollte daher die Chancen und Risiken von TTIP – von beiden gibt es sicherlich reichlich – gut abwägen, sobald der exakte Wortlaut bekannt ist.